Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise
endlich handeln

Am kommenden Montag, den 22.06.2026, findet der Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt. Aus diesem Anlass wird Bürgermeisterin Alexandra Gauß um 11:00 Uhr vor dem Rathaus der Gemeinde Windeck eine Stellungnahme abgeben.  

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Bürgermeisterin Alexandra Gauß zum Aktionstag „Kommunen am Limit“:
„Zu viele Aufgaben. Zu wenig Geld. Zu wenig Personal. Kommunen am Limit !
Unsere Städte und Gemeinde tragen Verantwortung für das Leben vor Ort – von Kitas und Schulen über Straßen, Feuerwehr und Vereine bis hin zu sozialen Aufgaben. Doch die Belastungsgrenze ist erreicht. Immer mehr Aufgaben treffen auf immer weniger finanzielle und personelle Spielräume.
Mit der Aktion „Kommunen am Limit“ setzen wir ein sichtbares Zeichen:
Wer starke Kommunen will, muss sie auch handlungsfähig ausstatten.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.