1. Allgemeines
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit dem am 01. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) wurde eine Grundlage für eine verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen. Dieses Gesetz trägt dazu bei, die Klimaziele im Jahr 2045 zu erreichen. Durch das WPG wurde den Ländern die Aufgabe zur Durchführung einer Wärmeplanung für ihr Hoheitsgebiet verpflichtend auferlegt. Diese Pflicht wurde durch das Land NRW an uns übertragen.
Durch dieses Gesetz erhalten wir die Möglichkeit eine lokale Wärmeplanung vorzunehmen. Diese gibt Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Energieversorgern Sicherheit darüber, ob und mit welcher zentralen Wärmeversorgung Sie vor Ort rechnen können.
Wir sind durch das WPG befugt, Daten zur Bestandsanalyse bei auskunftspflichtigen Stellen zu erheben und für die weitere Bearbeitung zu nutzen. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann hierbei nicht ausgeschlossen werden. Wir verarbeiten personenbezogene Daten stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen und informieren Sie nachstehend über die Datenverarbeitung im Sinne der Kommunalen Wärmeplanung.
2. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Gemeindeverwaltung Windeck
Die Bürgermeisterin
Rathausstraße 12
51570 Windeck
buergermeister@gemeinde-windeck.de
02292/601-0
- Kontaktdaten
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz von uns haben (beispielsweise zur Auskunft und Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten), nehmen Sie bitte unter dem Stichwort „Datenschutz“ Kontakt (datenschutz@gemeinde-windeck.de) mit uns auf.
- Zwecke der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Sofern wir personenbezogene Daten im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung verarbeiten, geschieht dies zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO i.V.m. § 10 ff. WPG.
Grundsätzlich erhalten wir die Daten zur Bestandsanalyse von den auskunftspflichtigen Stellen (siehe auch Ziff. 8) bereits in pseudonymisierter bzw. anonymisierter Form. Pseudonymisiert bedeutet, dass z.B. Dritte auch unter Hinzunahme von weiteren Informationen keinen Personenbezug herstellen kann. Anonymisiert bedeutet, dass der Personenbezug vollständig gelöscht wurde.
- Kategorien personenbezogener Daten
Wir verarbeiten nur solche Daten, die abschließend in Anlage 1 zu § 15 des WPG genannt sind. Die Anlage finden Sie u.a. unter folgendem https://www.gesetze-im-internet.de/wpg/BJNR18A0B0023.html (Seite 23-25).
Die in der Anlage zu § 15 WPG beschriebenen Daten sind im Wesentlichen Informationen zu Ihrem Gebäude, den vorhandenen Energienetzanschlüssen sowie aggregierte Wärme- und/oder Erdgasverbräuche.
- Weitere Zwecke
Wir werden eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als den unter Ziff. 2 dieser Information beschriebenen nicht vornehmen.
- Empfänger der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden für die vorgenannten Zwecke in den für die Bestands- und Potenzialanalyse zuständigen Abteilungen verarbeitet.
Ihre personenbezogenen Daten können auch von anderen Unternehmen, die in unserem Auftrag tätig sind („Auftragsverarbeiter“), verarbeitet werden. Von uns beauftragter Dienstleister nach Art. 28 DS-GVO können bspw. Prozessdienstleister, IT-Dienstleister oder Druckdienstleister sein. Diese Dienstleister wurden von uns auf unser Datenschutz- und Datensicherheitsniveau verpflichtet. Im Rahmen dieser Verpflichtung wurde unter anderem festgelegt, dass diese Dienstleister nur solche Daten erhalten, die für die jeweilige Auftragserfüllung benötigt werden.
- Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Wir lassen einzelne Dienstleistungen und Leistungen durch sorgfältig ausgewählte und beauftragte Dienstleister ausführen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („Drittland“) haben, z.B. IT-Dienstleister. In diesen Fällen findet eine Drittland-Übermittlung statt. Soweit rechtlich erforderlich, um ein angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten herzustellen, setzen wir den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Garantien zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus ein, dazu zählen u.a. EU-Standardverträge und Angemessenheitsbeschlüsse. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit weitere Informationen anzufordern sowie Kopien entsprechender Vereinbarungen zur Verfügung gestellt zu bekommen.
- Dauer der Speicherung und Löschung Ihrer Daten
Grundsätzlich tritt an Stelle der Löschung von personenbezogenen Daten eine Anonymisierung der Daten. Sollten im Einzelfall personenbezogene bzw. pseudonymisierte Daten vorliegen, löschen wir diese, sobald der Zweck der o.g. Verarbeitung entfällt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.
- Herkunft Ihrer Daten (Quelle)
Als planungsverantwortliche Stelle dürfen wir zum Zweck der Wärmeplanung erforderliche Daten, die bei Statistikämtern, in Plattformen von Bundes- oder Landesbehörden sowie im Gebäuderegister, im Grundbuch, im Liegenschaftskataster oder in sonstigen öffentlichen oder uns als planungsverantwortliche Stelle zugänglichen Datenbanken oder Netzwerken vorliegen oder vorhanden sind, erheben, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Daneben dürfen wir auch Daten bei folgenden Institutionen (auskunftspflichtige Stellen) erheben:
- Behörden des Bundes oder der Länder
- Betreiber von Energieversorgungsnetzen,
- Betreiber einer Messstelle
- Energieversorgungsunternehmen
- Betreiber von Wärmenetzen
- Bevollmächtigte Schornsteinfeger
Der Auskunftspflichtige muss nur Auskünfte über Daten erteilen, die ihm bereits bekannt sind.
- Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.
- Ihre Rechte
Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (einschließlich der ggf. anwendbaren Einschränkungen aus der DS-GVO und/oder des BDSG-neu) können Sie folgende Rechte uns gegenüber geltend machen:
- Auskunft
So haben Sie das Recht, von uns Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten zu erhalten.
- Berichtigung
Auf Ihren Antrag hin werden wir die über Sie gespeicherten Daten berichtigen, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind.
- Löschung
Wenn Sie es wünschen, werden wir Ihre Daten löschen, sofern andere gesetzliche Regelungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) oder ein überwiegendes Interesse unsererseits (z.B. zur Verteidigung unserer Rechte und Ansprüche) oder der Öffentlichkeit (z.B. Klimaschutz) dem nicht entgegenstehen.
- Einschränkung
Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie von uns verlangen, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken.
- Datenübertragung
Auch haben Sie das Recht, Ihre Daten unter den gesetzlichen Voraussetzungen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder sie einem Dritten zu übermitteln.
- Widerrufsrecht
Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt von einem Widerruf unberührt.
- Widerspruchsrecht
Ferner können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage eines berechtigten Interesses Widerspruch einlegen (für weitere Informationen siehe im Kasten). Zur Ausübung dieser Rechte können Sie sich unter Nutzung einer der unter Ziff. 2 genannten Kontaktdaten an uns wenden.
Information über das Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die auf der Grundlage einer Interessenabwägung oder im öffentlichen Interesse erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:
Gemeindeverwaltung Windeck
Die Bürgermeisterin
Rathausstraße 12
51570 Windeck
02292/601-0
datenschutz@gemeinde-windeck.de
- Fragen oder Beschwerden
Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an eine Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu wenden. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde, ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de).
- Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, die im Internet unter der Adresse: https://gemeinde-windeck.de/datenschutzerklaerung zu finden ist.